Ein Bürgerhaushalt für Großkrotzenburg

Großkrotzenburg gibt zu viel Geld aus und rutscht immer tiefer in die Verschuldung. Darüber habe ich schon einige Male geschrieben und auch in meinen Haushaltsreden ist das nachzulesen. Um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern herauszufinden, wo die Gemeinde sparen kann, hat die FDP im letzten Jahr vorgeschlagen, einen Bürgerhaushalt in Großkrotzenburg einzuführen. Dabei können alle Großkrotzenburgerinnen und Großkrotzenburger im Internet oder mit Fragebögen Ideen sammeln, wo gespart werden kann oder abstimmen, welche Sparvorschläge die besten sind.

Wer sich anschauen möchte, wie das aussehen kann: ein gutes Beispiel für eine gelungene Umsetzung findet sich auf solingen-spart.de. Wenn Sie Vorschläge haben, wo die Gemeinde sparen kann, hinterlassen Sie doch einfach einen Kommentar!

 

Haushaltsgenehmigung zum 1. Nachtrag 2011

“Der Gemeinde [Großkrotzenburg] droht eine Verschuldensspirale.” Dieser Satz stammt ausnahmsweise nicht aus meiner Haushaltsrede, sondern steht – bis auf die Ergänzung des Gemeindenamens – so in der Haushaltsgenehmigung des Main-Kinzig-Kreises. Die Befürchtungen, die wir als FDP spätestens für die Haushalte in den Jahren 2010 und später angemeldet haben, scheint auch die Kommunalaufsicht zu teilen. Die Gemeinde gibt zu viel Geld aus, ihr droht die Pleite. “[B]ei unveränderter Entwicklung der gemeindlichen Finanzen und einem ähnlichen Ergebnis für 2015 [dürfte] das Eigenkapital spätestens 2015 aufgebraucht sein.”, damit ist der Zeitpunkt des Untergangs nun auch hochoffiziell vorhergesagt.

Wo sparen, wo die Einnahmen steigern? Die FDP Großkrotzenburg hat im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Modellrechnung aufgestellt, die zeigt, wie sich der Haushalt ansatzweise konsolidieren lässt. Ich muss gestehen, dass die Vorschläge eher eine Liste des Grauens sind, aber allemals besser als ein Staatskommissar, den Uwe Bretthauer von der SPD bei der Bürgerversammlung zum Haushaltsentwurf als Drohkulisse in den Raum gestellt hat. Denn dann könnten wir die Kommunalpolitik in Großkrotzenburg gleich an den Nagel hängen!

“Zuweisungen” an Hilfsorganisationen

Seit Jahren ist es in der Gemeinde Großkrotzenburg üblich, eine kleinere Summe (etwa 1000 bis 2000 EUR) von der Gemeinde an Hilfsorganisationen zu spenden. Auf der kommenden Sitzung des Ausschuss für “Gedöns” werden wir wieder darüber diskutieren, wohin die Mittel verteilt werden sollen.

Dabei schlagen zwei Herzen in meiner Brust: da die Gemeinde ein Haushaltsloch im Millionenbereich vor sich herschiebt, werde ich wieder beantragen, diese Ausgabe zu streichen. Zwar können wir dadurch den Haushalt nicht konsolidieren, andererseits muss man auch im Kleinen anfangen, zu sparen. Und aus welchem Grund sollte die Gemeinde besser als ihre Bürger wissen, ob und wohin das Geld zu spenden ist?

Aber mein Antrag wird sicher mit den gleichen Argumenten abgelehnt wie beim letzten Mal: “Das Geld steht sowieso im Haushalt”, “Wir tun damit etwas Gutes” und “Wir sparen damit bei den schwächsten der Gesellschaft” werde ich zu hören bekommen. Und so erliege auch ich der Versuchung, das Geld zu verteilen und wer tut denn nicht etwas Gutes, vor allem wenn es noch nicht einmal etwas kostet?

Deswegen meine Frage: An welche Hilfsorganisation würden Sie das Geld spenden und mit welcher Begründung? Ich verspreche an dieser Stelle, alle ernsthaften Vorschläge auch in den Ausschuss einzubringen!

1,6 Millionen sind doch nicht der Rede wert…

Das Jahresergebnis des Bauhofs im Haushaltsplan 2010

Das Jahresergebnis des Bauhofs im Haushaltsplan 2010

Bei den Haushaltsberatungen der Ausschüsse habe ich gefragt, wie sich denn das Defizit von knapp 2 Millionen Euro beim Bauhof ergibt. Meiner Meinung nach hätten dort lediglich 300.000 EUR stehen dürfen. Die Verwaltung wollte das nachprüfen. Als ich im Protokoll der Sitzung nachgelesen habe, konnte ich dazu leider nichts finden. Heute war ich dann im Rathaus und habe nachgefragt, ob meine Vermutung richtig war.

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