Wer sich anschauen möchte, wie das aussehen kann: ein gutes Beispiel für eine gelungene Umsetzung findet sich auf solingen-spart.de. Wenn Sie Vorschläge haben, wo die Gemeinde sparen kann, hinterlassen Sie doch einfach einen Kommentar!

Der Zustand der FDP im vergangen Jahr ist in der Tat bedauernswert. Viele Wahlen sind verlorengegangen und mit den “freiwilligen” Abschieden unseres Parteivorsitzenden Guido Westerwelle und unseres Generalsekretärs Christian Lindner hat sich das Personalkarussell heftig gedreht. Von liberalen Inhalten war bis auf Ausnahmen wie den Mitgliederentscheid zur Schuldenkrise, die Abschaffung der Internetsperren oder des Datenmonsters Elena auch wenig zu sehen und zu hören.

Meine Tante schrieb, ich solle nicht traurig über meine Partei sein. Dafür bin ich ihr sehr dankbar, hat sie mich doch auf eine sehr wichtige Sache aufmerksam gemacht. Ich bin traurig über die Inhalte, die wir im vergangenen Jahr trotz Regierungsbeteiligung nicht umsetzen konnten. Über die Partei bin ich aber nicht traurig, ist sie doch nur Mittel, um Politik zu gestalten. Sollte es die FDP irgendwann tatsächlich nicht mehr geben, so werden ich und andere engagierte Liberale andere Möglichkeiten finden, uns für die Gesellschaft einzusetzen. Vielleicht in einer anderen Partei, einem Verein oder auch einfach nur durch bürgerschaftliches Engagement für eine Sache, die uns wichtig ist. Denn liberal heißt, selbst anpacken und selbst gestalten.

Sie wollen auch anpacken und gestalten? Dann melden Sie sich bei mir. Ich freue mich darauf!

Wo sparen, wo die Einnahmen steigern? Die FDP Großkrotzenburg hat im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Modellrechnung aufgestellt, die zeigt, wie sich der Haushalt ansatzweise konsolidieren lässt. Ich muss gestehen, dass die Vorschläge eher eine Liste des Grauens sind, aber allemals besser als ein Staatskommissar, den Uwe Bretthauer von der SPD bei der Bürgerversammlung zum Haushaltsentwurf als Drohkulisse in den Raum gestellt hat. Denn dann könnten wir die Kommunalpolitik in Großkrotzenburg gleich an den Nagel hängen!

Kurz und gut: mir ist ein graphisch ausgefallener, dafür aber aktueller Internetauftritt lieber, als ein nicht vorhandener oder gar schlecht gepflegter. Gut zur Debatte passt übrigens Mario Sixtus Beitrag “Unmenschliche Anforderungen“, der am vergangenen Samstag auch im Tagesspiegel erschienen ist: “Reflexhaft stürzt sich das Netz auf die Ausrutscher mancher Politiker. Das ist kontraproduktiv und schizophren. Wer authentische Politiker fordert, darf sie nicht für Fehler verlachen.” Ich kann es nicht besser sagen!

Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein.

Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen, wenn ich es kann.

Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten.

Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt
und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt.

Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen
und es verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben.

Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb
für ein Trinkgeld abkaufen zu lassen.

Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens
entgegentreten, als ein gesichertes Dasein führen.

Lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolgs,
als die dumpfe Ruhe Utopiens.

Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben,
noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben.

Ich habe gelernt, selbst für mich zu denken und zu handeln,
der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen:

Dies ist mein Werk.

Albert Schweitzer (1875 bis 1965)

Dabei schlagen zwei Herzen in meiner Brust: da die Gemeinde ein Haushaltsloch im Millionenbereich vor sich herschiebt, werde ich wieder beantragen, diese Ausgabe zu streichen. Zwar können wir dadurch den Haushalt nicht konsolidieren, andererseits muss man auch im Kleinen anfangen, zu sparen. Und aus welchem Grund sollte die Gemeinde besser als ihre Bürger wissen, ob und wohin das Geld zu spenden ist?

Aber mein Antrag wird sicher mit den gleichen Argumenten abgelehnt wie beim letzten Mal: “Das Geld steht sowieso im Haushalt”, “Wir tun damit etwas Gutes” und “Wir sparen damit bei den schwächsten der Gesellschaft” werde ich zu hören bekommen. Und so erliege auch ich der Versuchung, das Geld zu verteilen und wer tut denn nicht etwas Gutes, vor allem wenn es noch nicht einmal etwas kostet?

Deswegen meine Frage: An welche Hilfsorganisation würden Sie das Geld spenden und mit welcher Begründung? Ich verspreche an dieser Stelle, alle ernsthaften Vorschläge auch in den Ausschuss einzubringen!

<Ironie an> An dieser Stelle sage ich nur: “Herzlichen Glückwunsch!” und empfehle meinen Lesern, einen Blick in die Einladung zur Gemeindevertretung zu werfen. Hier finden sich wegweisende Anträge wie die Anbringung von Radfahrstreifen auf der Hauptstraße, Gratis-Strom und die “Errichtung einer Tafel mit bildlicher Darstellung der Urnenwand auf dem Friedhof an der Kahler Straße”. Die Einigkeit, die den Bürgermeister und den restliche Gemeindevorstand verbindet, zeigt sich im Widerspruch des Bürgermeisters gegen einen Entschluss des Gemeindevorstands <Ironie aus>.

Wer mehr wissen will, kann gerne am 21.10. 29.10. ins Bürgerhaus kommen!

Edit: Ursprünglich lautete die Überschrift dieses Beitrags “Zahl des Tages: 3.364.830″ – diese Zahl wurde von mir fälschlicherweise aus einer Vorlage an den Gemeindevorstand übernommen, die dem Haushaltsentwurf als Anlage beigefügt war. Auch die Summe der Aufnahme neuer Kredite von 2.224.750 EUR war dieser Vorlage entnommen und entspricht dem Stand vor den Beratungen des Gemeindevorstands. Deswegen an dieser Stelle erstmal die Feststellung: der Gemeindevorstand hat grundsätzlich den richtigen Weg eingeschlagen und Einsparungen am Haushaltsentwurf vorgenommen – allerdings geht das bei weitem nicht weit genug, denn wir haben immer noch ein Defizit von fast 1,7 Millionen Euro und keinen Weg aus diesem Schuldenloch!