-Es gilt das gesprochene Wort -

Rede von Daniel Protzmann,
Fraktionsvorsitzender der FDP in der Gemeindevertretung Großkrotzenburg,

zur Verabschiedung der Haushaltes 2010

anlässlich der Gemeindevertretersitzung am 11. Dezember 2009

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer.

„Die Gemeinde ist die Grundlage des demokratischen Staates. Sie fördert das Wohl ihrer Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe.“

Mit diesen Sätzen beginnt die Hessische Gemeindeordnung. Als ich bei der Vorbereitung meiner heutigen Rede diesen Satz gelesen habe, hat er mich wieder einmal mit Stolz erfüllt. Die Verfasser der Hessischen Gemeindeordnung sehen die Kommunen als Basis der Demokratie an. Ich als Gemeindevertreter arbeite zum Wohle der Einwohner an der sogenannten „freien Selbstverwaltung“ mit.

Aber meine Begeisterung über diese Tatsache war schon mit der ersten Fußnote verflogen. In acht kleingedruckten Zeilen werden die Einschränkungen der freien Selbstverwaltung ausgeführt: Gemeinden, die defizitär wirtschaften, können durch die kommunale Finanzaufsicht in ihrer freien Selbstverwaltung beschnitten werden.

[Pause]

Nach der Vorlage des Haushaltes durch Bürgermeister Friedhelm Engel konnte man noch glauben, dass die Zeiten der Haushaltskonsolidierung in Großkrotzenburg vorbei sind. Von 236.309 Euro Überschuss war die Rede. Da wir uns noch immer in der Wirtschaftskrise befinden, war der vorgelegte Entwurf doch recht beachtlich.

Leider stellt sich das Bild nach den Haushaltsberatungen etwas anders dar. Dank vieler gut gemeinter Haushaltsänderungsanträge hat sich das Bild offensichtlich deutlich verschlechtert: Wenn sich nichts Grundlegendes mehr ändert, werden wir mit einem geplanten Defizit von 35.676 Euro in das Jahr 2010 starten. Ich denke nicht, dass wir unserer Verantwortung für die Gemeinde so gerecht werden. Vor allem gefährden wir so auch die oben angesprochene freie Selbstverwaltung.

Wie wollen wir denn langfristig unsere Hauptaufgaben erfüllen, wenn wir über unsere Verhältnisse leben? Wie sollen wir in Zukunft Kindergärten finanzieren und Straßen unterhalten, wenn wir uns immer weiter verschulden? Die Zeiten, in denen wir uns eine Klientelpolitik und Geschenke leisten konnten, sind leider – oder zum Glück – lange vorbei.

[Pause]

Ich will mich nicht lange im Klein-Klein der Haushaltsanträge verlieren, sondern einen Blick in die Tiefe des Haushaltes werfen, wie es die FDP ja auch in den vergangenen Jahren getan hat. Bei der Umstellung auf die Doppik sind wir dank einem Antrag der FDP-Fraktion im letzten Jahr ein ganzes Stück weitergekommen und haben mittlerweile einen Produktplan, mit dem man endlich arbeiten kann. Für die in diesem Zusammenhang von der Verwaltung geleistete Arbeit bedanken wir uns sehr herzlich, ebenso für die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Für die kommenden Jahre liegt im Bereich der Produkte noch viel Arbeit vor uns. Im Rahmen der Dienstleistungsorientierung, die mit der Einführung der Doppik angestrebt wird, müssen wir unsere Produkte mit Kennzahlen und Steuerungsfaktoren beleben und der Verwaltung bei der Bewirtschaftung der Produkte mehr Freiheit geben. Die Erfahrung aus dem bisherigen Umstellungsprozess zeigen, dass das wahrscheinlich nicht einfach werden wird.

[Pause]

Leider ist es uns auch in diesem Jahr nicht gelungen, eine Eröffnungsbilanz vorzulegen. Erst diese Eröffnungsbilanz erlaubt es uns, die Abschreibung korrekt vorzunehmen. Das hat konkrete Auswirkungen für unseren Haushalt. Wenn die Eröffnungsbilanz wie geplant zu Beginn des neuen Jahres vorgelegt wird, müssen wir die bisher fehlenden Abschreibungen in unseren Haushaltsplan schreiben. Der zusätzliche Aufwand wird unser Ergebnis deutlich verschlechtern – das nächste Haushaltsloch ist also vorprogrammiert.

Damit Sie eine Vorstellung von den Vermögenswerten bekommen, die bislang bei den Abschreibungen fehlen: „Kläranlage neu, Altanlagen Kläranlage, Sonderbauwerke Kanal, Unterhaagstraße, Kinderhaus, Sonderabschreibungen Straßen und Kanal, etc.“. Dieses Wissen resultiert im Übrigen nicht aus der guten Informationspolitik der Verwaltung, sondern konnte nur durch wiederholte FDP-Anfragen an den Bürgermeister gewonnen werden.

Auch eine weitere Zahl ist mit der fehlenden Eröffnungsbilanz verbunden: 1.703.903 Euro. Das ist die geplante Aufnahme von Krediten für das kommende Jahr. Diese Zahl finden Sie in der Mittelfristigen Finanzplanung auf Seite 273 im Haushaltsentwurf und wird heute wohl so beschlossen werden. Direkt daneben finden Sie eine noch größere Zahl: 2.224.750 Euro – das ist die mit diesem Haushaltsentwurf geplante Kreditaufnahme für das Jahr 2011.

Das Gesamtbild der in diesem Haushalt vorgenommenen Schuldenplanung ist verheerend: Haben wir am Ende diesen Jahres 5,6 Millionen Euro Schulden, so könnten wir am Ende des Jahres 2011 bei knappen 10 Millionen Euro Schulden stehen. Pro Kopf würde das eine Verschuldung von etwa 1350 Euro bedeuten.

Ob es wirklich soweit kommt? Wir wissen es nicht. Hätten wir heute schon eine Eröffnungsbilanz, so könnten wir womöglich auf unser Vermögen zurückgreifen und könnten diese Kreditaufnahme abwenden. Weil wir aber auf Biegen und Brechen 2008 schlecht vorbereitet die Doppik eingeführt haben, sind wir heute zu diesem Schritt gezwungen. Wir hätten uns, wie 2007 von der FDP vorgeschlagen, einfach noch ein Jahr mehr Zeit bei der Einführung der Doppik lassen sollen. Möglicherweise wären wir dann heute schon einen Schritt weiter.

[Pause]

Eine weitere Neuerung – zumindest für mich – war in diesem Jahr der Einblick in die Liquiditätsplanung der Gemeinde. Bei der Liquiditätsplanung wird geschaut, wie sich tatsächliche Einnahmen und Ausgaben auf den Kassenstand auswirken. Laut Angaben des Bürgermeisters war es in diesem Jahr nicht nötig, die Zahlungsfähigkeit durch kurzfristige Kassenkredite, vergleichbar mit dem Dispo beim privaten Bankkonto, zu sichern.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen ging die Verwaltung noch von einem Kreditbedarf von 1 Million Euro aus. Als dann nach mehreren Nachfragen der FDP am 30.11. endlich die Liquiditätsplanung für das kommende Jahr vorgelegt wurde, staunten wir nicht schlecht: plötzlich war das Haushaltsloch von einer Million Euro auf 1,8 Millionen Euro angewachsen. Zu der Aussage des Bürgermeisters: „Keine neuen Schulden!“ passt es schlecht, wenn wir das kommende Jahr mit etwa 1,3 Millionen Euro Kassenkrediten abschließen.

[Pause]

Lange haben wir in der Fraktion beraten, welche Schlüsse wir aus diesem Haushaltsentwurf ziehen müssen. Wir haben uns dazu entschlossen, den Haushalt auch in diesem Jahr abzulehnen. Denn wir wissen, dass schon mit der Vorlage der Eröffnungsbilanz im Frühjahr der scheinbar ausgeglichene Haushalt ein Defizit aufweisen wird, weil wir es verpasst haben, schon jetzt für diesen Zeitpunkt vorzusorgen.

[Pause]

Sicher werden Sie sich fragen, welche Antworten die FDP in Großkrotzenburg auf diese Herausforderungen geben kann. Zum einen müssen wir alle Kräfte darauf konzentrieren, die Umstellung auf die Doppik endlich abzuschließen. Ohne eine Eröffnungsbilanz stochern wir im Nebel, denn wir wissen nicht, wo die Gemeinde finanziell steht. Dazu kommt eine größere Kostentransparenz durch die Kosten- und Leistungsrechnung, die wir ebenfalls noch nicht eingeführt haben.

Zum anderen müssen wir endlich lernen, unsere Ausgaben mit Hilfe der Produkte zu steuern, was den schon vorhin erwähnten Lernprozess bei Politik und Verwaltung erfordert. Dazu wird über kurz oder lang auch eine Neuorganisation der Produktverantwortlichkeiten notwendig sein.

Ein dritter wesentlicher Punkt kommt noch hinzu: Ich wünsche mir ein Umdenken in Politik und Verwaltung. Wir müssen uns als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sehen. Nur wenn wir zusammen mit den Menschen kluge und effiziente Lösungen entwickeln, können wir langfristig Kosten einsparen, Schulden abbauen und unsere Aufgaben erfüllen – zum Wohle aller Einwohner, wie es die Hessische Gemeindeordnung für die Gemeinde vorsieht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.