-Es gilt das gesprochene Wort -

Rede von Daniel Protzmann,
Fraktionsvorsitzender der FDP in der Gemeindevertretung Großkrotzenburg,

zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle für das Jugendforum

anlässlich der Gemeindevertretersitzung am 11. März 2009

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer,

die Hessische Gemeindeordnung, die auch die Grundlage der Arbeit der Gemeindevertretung bildet, schreibt in § 4c auch Grundsätze zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor:

„Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.“

Bei der Vorbereitung dieses Antrages habe ich noch einmal nachgeschlagen, wie dieses „Soll“ zu verstehen ist: es handelt sich hier um das sogenannte „intendierte Ermessen“. Man mag mich korrigieren, wenn ich falsch liege, aber in aller Regel ist das „Soll“ ein „Muss“. Lediglich in untypischen Fällen gibt es einen Ermessensspielraum, der die Gemeinde davon befreit, Jugendlichen Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen. Alles in allem bedeutet diese Vorschrift eine Verpflichtung für die Gemeinde!

Schauen wir uns also an, was in Großkrotzenburg bisher passiert ist. Im September 2003 beantragte die FDP-Fraktion, sich mit dem Thema Jugendbeteiligungsmodelle auseinanderzusetzen. 2004 wurde in Großkrotzenburg das erste Jugendforum durchgeführt, drei weitere Veranstaltungen folgten bis zur Kommunalwahl im Jahr 2006.

In der Sitzung am 11.06.2006 hat die Gemeindevertretung dann beschlossen, dass zweimal pro Jahr zu einem Jugendforum eingeladen werden soll. Im Mai 2007: wurde ein Antrag, die Zusammenarbeit zwischen Jugendforum und Gemeinde zu regeln einstimmig in den Jugendausschuss überwiesen. Übrigens wurde in gleicher Sitzung –  also vor knapp zwei Jahren –  auf Antrag der FDP auch der Beschluss gefasst, eine Gemeindevertretersitzung im Franziskanergymnasium Kreuzburg durchzuführen, was uns ja heute endlich gelungen ist.

Was hat sich seit diesen Beschlüssen nun wirklich getan? Gut, wir haben im Jugendausschuss zweimal kontrovers diskutiert, welches Verständnis wir von Jugendbeteiligung im Allgemeinen haben und wie eine Regelung im Speziellen aussehen könnte. Außerdem haben am 08. November 2007 und am 28. Oktober 2008 immerhin zwei Jugendforen stattgefunden – fünf hätten es laut unserem Beschluss aus dem Jahre 2006 sein sollen.

Auch inhaltlich hat sich für die Jugendlichen wenig bewegt. Diese Kritik bekommen wir auf jedem Jugendforum immer wieder zu hören.  Ich erinnere hier an das letzte Jugendforum, in dem die Politik den Jugendlichen versprochen hat sich für einen Grillplatz einzusetzen. Wir haben dann auch Haushaltsmittel eingesetzt und auch der Bürgermeister hat sich noch ein paar Mal mit den Jugendlichen getroffen. Die Umsetzung aber ist in weite Ferne gerückt. Denn wir als Politiker fordern, dass sich die Jugendlichen selbst an der Umsetzung beteiligen. Dabei vergessen wir aber, dass Jugendliche in kürzeren Zeitspannen denken als wir. Und eine Betreuung der Jugendlichen weisen wir mit dem Argument zurück, dass die Jugendlichen erst einmal Interesse beweisen müssen, wenn wir sie ernst nehmen sollen.

Ein weiteres Beispiel: die in einem Jugendforum geplante Renovierung der Skateboard-Rampe. Nur wenige Tage, nachdem die Jugendlichen erklärt haben, dass Sie selbst Hand anlegen wollten, wurden die Arbeiten dann vom Bauhof durchgeführt. Diese beiden Beispiele zeigen, welches Verständnis derzeit für Jugendbeteiligung herrscht, denn in knapp fünf Jahren Jugendforum ist es uns nicht gelungen, auch nur einen Sache zusammen mit den Jugendlichen umzusetzen.

Die Frage ist nicht: Nehmen wir die Hessische Gemeindeordnung ernst, die uns vorschreibt, Jugendliche zu beteiligen?  Die Frage ist auch nicht, ob wir die Jugendlichen ernstnehmen. Die Frage, die sich stellt ist: Nehmen wir uns selbst, nehmen wir unsere Arbeit und unsere Beschlüsse ernst?

Lassen Sie mich unseren Antrag durch einige Analogien begründen.

Denn wie funktionieren Jugendbeteiligung und Jugendarbeit in der Praxis? Derzeit wird ein großer Teil der Jugendarbeit von Vereinen und Verbänden geleistet. Egal ob im Fußballverein, bei der Jugendfeuerwehr oder der KJG – überall gibt es Betreuer. Diese kümmern sich ehrenamtlich oder hauptamtlich um die Gruppen, bereiten Treffen vor und kümmern sich um Finanzierung und Anträge.

Ein weiteres Beispiel, das gerade hier in der Kreuzburg gut passt: die Arbeit der Schülervertretung. Warum funktioniert die Arbeit an einigen Schulen gut, an anderen nicht? Durch mein Engagement in der Jugendpresse und auch durch die Arbeit als pädagogischer Mitarbeiter habe ich in den letzten Jahren viele Schulen besucht und auch mit einigen Schülervertretungen gearbeitet. Dabei habe ich eine Beobachtung gemacht, die ich an dieser Stelle vereinfacht wiedergebe: SV-Arbeit funktioniert in aller Regel dann konstant gut, wenn sich z.B. ein Vertrauenslehrer für die Schülervertretung einsetzt. Um den Bogen zurück zur Kreuzburg zu schlagen: warum hat die Kreuzburg eine hervorragende Schülervertretung, warum setzen sich hier Paten für die jüngeren Schüler ein? Weil diese Arbeit gefördert wird – und zwar institutionalisiert durch das franziskanische Bildungswerk. Dieses organisiert Seminare und dient im ganzen Jahr als Anlaufstelle für die Fragen und Probleme der Schülersprecher. Das bedeutet allerdings nicht, dass den Schülern die Arbeit abgenommen oder vorgekaut wird. Sitzungen und Veranstaltungen werden ausschließlich von den Schülern organisiert, auch die Verwaltung der Arbeit wird vom 9er Gremium – dem Vorstand der SV – selbst gestemmt.

Diese Erfahrung lässt sich auf die Arbeit in der Jugendbeteiligung übertragen. Die LAG Jupp 21 – also die Arbeitsgemeinschaft der Jugendbeteiligungsprojekte in Hessen schreibt auf ihrer Homepage:

„In einigen Fällen liegt das Problem jedoch weniger bei den Jugendlichen, sondern mehr bei den Politikern vor Ort. So kommt es beispielsweise vor, dass als Reaktion auf die Änderung der HGO ein Projekt gegründet, danach aber sich selbst überlassen wurde. Dass die Jugendlichen ohne Begleitung und Unterstützung durch die Kommune nicht weit kommen, liegt auf der Hand. Dass dieses Problem nicht noch häufiger genannt wird, kann unter anderem daran liegen, dass in den Kommunen, in denen die Politiker nicht bereit sind ein Jugendbeteiligungsprojekt zu unterstützen, erst gar keins zustande kommt.“

Dass die Jugendlichen durchaus Ahnung haben, von dem was sie schreiben, haben einige von ihnen schon persönlich erlebt. Denn bei der Vorbereitung und Durchführung des ersten Jugendforums in der Gemeinde war die LAG Jupp 21 durch Daniel Kutscher aus Maintal maßgeblich beteiligt.

Die Anforderungen, die die LAG Jupp 21 an ein funktionsfähiges Jugendbeteiligungsprojekt stellt, sind ebenfalls im Internet nachzulesen und wurden im Übrigen auch schon im Jugendausschuss behandelt. Unter anderem fordern die Jugendlichen: eine

„kontinuierliche personelle Betreuung und Moderation durch eine Verwaltungs- und Koordinationsstelle“.

Genau das wollen wir durch unseren Antrag jetzt auch in Großkrotzenburg erreichen. Wir wollen nicht nur ein Engagement der Jugendlichen einfordern. Wir wollen sie fördern und sie in die Lage versetzen, sich für ihre Interessen und Ziele einzusetzen – auch wenn das vielleicht an der einen oder anderen Stelle unbequem ist.

Deswegen stellt die FDP folgenden Antrag:

„Das Großkrotzenburger Jugendforum soll durch eine Koordinierungsstelle laufend pädagogisch und organisatorisch begleitet werden. Die Begleitung soll zunächst für ein Jahr mit einem Umfang von 2,5 Stunden in der Woche starten. Über den Verlauf des Projektes soll dem Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Sport und Vereine vierteljährlich berichtet werden. Nach einem Jahr soll über eine Fortsetzung der Maßnahme entschieden werden.“

Auch wenn der Antragsteller üblicherweise für eine Zustimmung zu seinem Antrag wirbt, habe ich mich entschieden, dies heute nicht zu tun. Ich bitte Sie vielmehr um das Gegenteil: wenn Sie nicht voll und ganz hinter der Idee der Jugendbeteiligung und dem Großkrotzenburger Jugendforum stehen, seien Sie so ehrlich und lehnen Sie den Antrag ab! Denn das erspart den Jugendlichen und den Personen, die sich für das Jugendforum einsetzen, weiteren Frust und Ärger.

Wir freuen uns natürlich noch mehr über Ihre Zustimmung, verstehen diese aber zugleich als Zusicherung, dem Jugendforum endlich die Unterstützung zukommen zu lassen, die es auch verdient.

Herzlichen Dank.