Als verantwortungslos bezeichnet der Großkrotzenburger FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Protzmann den Umgang der Gemeinde mit ihren Finanzen. „Der Gemeindevorstand macht trotz eines Haushaltslochs von 1,3 Millionen Euro keine Einsparvorschläge“, kritisiert Protzmann. Er verweist auch auf den heimischen FDP-Finanzexperten Alexander Noll, der Großkrotzenburg als bestes Beispiel für hausgemachte Finanzprobleme bezeichnet hatte.
Hintergrund der heftigen Attacke Protzmanns sind die Beratungen des Nachtragshaushaltes in der Gemeinde. Hier wird darüber beraten, wie mit dem dramatischen Einbruch der Gewerbesteuer umgegangen werden soll, der Mitte des Jahres öffentlich bekannt geworden war. Allein im laufenden Betrieb wird die Gemeinde rund 1,3 Millionen Euro Verlust machen. Dennoch verweigert die regierende schwarz-grüne Mehrheit die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes.
„In einem solchen Konzept soll die Gemeinde aufzeigen, wie sie ihre Finanzprobleme mittel- und langfristig in den Griff bekommen will“, erläutert Protzmann. Eigentlich habe die FDP erwartet, dass der Gemeindevorstand seit der Bekanntgabe der Steuereinbrüche fleißig an langfristigen Einsparmöglichkeiten arbeite. „Offensichtlich hat der Gemeindevorstand aber andere Prioritäten, als sorgsam mit dem Geld der Bürger umzugehen“, kritisiert der Liberale das Vorhaben, erst im nächsten Jahr mit den Einsparungen beginnen zu wollen.
Bereits bei der Aufstellung des Haushaltes für 2010 hatte die FDP angemahnt, mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zu kalkulieren. Trotz mehrerer Anfragen der FDP zu diesem Thema hat die schwarz-grüne Mehrheit die Einnahmen der vergangenen Jahre einfach auch für die kommenden Jahre eingeplant. „Dieses Verhalten war verantwortungslos und rächt sich jetzt“, so der Fraktionsvorsitzende. Das jetzt diskutierte Haushaltsloch sei bereits im letzten Jahr absehbar gewesen.
Als skandalös bezeichnet Protzmann diesen Vorgang auch im Hinblick auf die Ausführungen von Bürgermeister Friedhelm Engel. Dieser hatte auf der Bürgerversammlung im September die Verantwortung für die finanzielle Schieflage an Land und Bund abgeschoben und auf viele Pflichtaufgaben für die Gemeinde verwiesen. „Bevor man andere für seine Lage verantwortlich macht, muss man erst einmal seine Hausaufgaben machen“, ist der FDP-Mann überzeugt.
Unterstützung bekommen die Großkrotzenburger Liberalen auch vom FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Noll, der die Finanzen der Gemeinde als langjähriger Gemeindevertreter bestens kennt. „Die Gemeinde Großkrotzenburg ist das beste Beispiel für hausgemachte Finanzprobleme“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Anlässlich der Einbringung des Landeshaushaltes fand die Situation in Großkrotzenburg sogar den Weg in die Landtagsdebatte in Wiesbaden.
Trotz üppiger Steuereinnahmen hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren darauf verzichtet, nachhaltig Schulden abzubauen oder Rücklagen zu bilden. Stattdessen sind teure Großprojekte wie das Rathaus in Angriff genommen worden. „Diese Ausgaben schränken den finanziellen Spielraum dramatisch ein und werden die Gemeinde noch lange belasten“, prophezeit der Landtagsabgeordnete Noll abschließend.
